5 Satz 1 tritt bei einem entsprechenden Antrag des Leistungsberechtigten nicht ein, unabhängig davon, wann die abschließende Entscheidung tatsächlich ergeht (Kallert, in: Gagel, SGB II, § 41a Rz. Angebot Häufig gestellte Fragen Format. Umstritten sind eine abschließende Entscheidung nach § 41a SGB II und die Erstattung von Leistungen.. Der 1971 geborene, alleinstehende Kläger bezog als Selbständiger Alg II, das ihm vom beklagten Jobcenter für den streitbefangenen Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2017 vorläufig bewilligt worden war. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für … Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen. Die Aufzählung ist abschließend. 2 Nr. 3 SGB II eine endgültige Festsetzung der Leistungen beantragt haben oder ob die gemäß § 41a Abs. 102). (5) 1Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. Zwingend vorläufig entschieden werden muss Begründung der Vorlä nach § 41a Abs. 1. Auf § 41a SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Leistungen der Sozialhilfe Grundsätze der Leistungen § 8 (Leistungen) 1 SGB II/§44a Abs. 102). (Hybrid-Seminar) SGB II - die vorläufige und abschließende Entscheidung nach § 41a SGB II Druckversion. Gesetzestext § 41a SGB II . Fachliche Weisungen § 41a SGB II Gesetzestext . Tatbestand. 4 S. 1 SGB II /§141 Abs. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist. 2Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. (1) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn, zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder. 4Soweit die vorläufige Entscheidung nach Absatz 1 rechtswidrig ist, ist sie für die Zukunft zurückzunehmen. § 80 Abs. 1. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen vo- Ein Darlehen darf nicht vorläufig nach § 41a bewilligt werden. Wenn Unklarheiten über das Bestehen des ALG II-Anspruchs oder dessen Höhe, etwa wegen unregelmäßigen Einkommen oder sich verändernden Betriebskostenvorschüssen für Ihre Wohnung, bestehen, dann wird das Jobcenter oft einen vorläufigen Bescheid erlassen. 1. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen vo- Gemeinsame Vorschriften für Leistungen. wenn die leistungsberechtigte Person vor der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches eine Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens beantragt. Gesetzestext § 41a SGB II . Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; dabei kann der Absetzbetrag nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. 5 Satz 1 tritt bei einem entsprechenden Antrag des Leistungsberechtigten nicht ein, unabhängig davon, wann die abschließende Entscheidung tatsächlich ergeht (Kallert, in: Gagel, SGB II, § 41a Rz. 4 S. 1 SGB … Das gilt auch im Fall des Absatzes 3 Satz 3 und 4. Insofern nach §41a Abs. 3. Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten. 1 Satz 2 Nr. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. 5 SGB II auf gerichtlich angegriffene vorläufige Bewilligungsbescheide. Weitere Schwerpunkte dieses Seminars sind: Adressat, Form, Inhalt, Begründung des § 41a SGB II 1 Satz 2 SGB II durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 mit Verwei- sung auf Regelungen des SGB III •Einfügung des § 40 Abs. § 41a SGB II, Vorläufige Entscheidung § 42 SGB II, Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen § 42a SGB II, Darlehen § 43 SGB II, Aufrechnung § 43a SGB II, Verteilung von Teilzahlungen § 44 SGB II, Veränderung von Ansprüchen § 44a SGB II, Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit 1 SGB XII vorläufig Leistungen gewähren werden, ist keine abschließende Entscheidung von Amtswegen durchzuführen Die Bewilligung hat immer für sechs Monate durchgeführt zu erfolgen (§67 Abs. ein Anspruch auf Geld- und Sachleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Soweit die vorläufige Entscheidung nach Absatz 1 rechtswidrig ist, ist sie für die Zukunft zurückzunehmen. ... „§ 41a Vorläufige Entscheidung“. 3Hierbei sind die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und prognostizierten Verhältnisse zugrunde zu legen. vorläufig zu entscheiden (§ 41a SGB II). Umstritten sind eine abschließende Entscheidung nach § 41a SGB II und die Erstattung von Leistungen.. Der 1990 geborene, alleinstehende Kläger bezog als Selbständiger aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die ihm vom beklagten Jobcenter für den streitbefangenen Zeitraum von April bis September 2016 vorläufig bewilligt worden waren. Eine Saldierung über mehrere Bewilligungszeiträume ist nicht zulässig (Kallert, in: Gagel, SGB II, § 41a Rz. Die Fiktionswirkung nach Abs. Die erste Frage bezog sich auf die Geltung des § 41a SGB II für Zeiträume vor Inkrafttreten dieser Vorschrift, d. h. vor dem 01.08.2016. Anwendungsvoraussetzungen (1) Die Regelung zur Rückzahlung ist nur anwendbar, wenn ein Darlehen nach dem SGB II gewährt wurde, um einen Bedarf nach dem SGB II zu decken. Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung sind bis März 2017 berücksichtigt. 1 SGB II durch Gesetz zur Neufassung der der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet. SGB II geregelt. 2Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. 235,00 € USt.-befreit. (5) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. 4 SGB II … Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. (4) 1Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches nach Absatz 3 ist als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen. 3Eine vorläufige Entscheidung ergeht nicht, wenn Leistungsberechtigte die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten haben. § 41a SGB II: Änderungen in Bezug auf vorläufige und endgültige (Ablehnungs-)Bescheide Zum 01.08.2016 wurde das SGB II umfangreich geändert. Dies gilt nicht, wenn, die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt oder. (2) Der Grund der Vorläufigkeit ist anzugeben. § 41a SGB II scheint auf den ersten Blick umfassend, logisch und verständlich formuliert. ... „§ 41a Vorläufige Entscheidung“. Abweichende Regelungen zu den Fachlichen Weisungen § 41a SGB II und der Arbeitshilfe „Vorläufige Entscheidung bei schwankendem Einkommen“ aufgrund der o. e. BSG-Rechtsprechung: Bei jeglichem Einkommen ist bei der abschließenden Entscheidung die Durchschnittsbildung nach … eingeben) der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet. (3) 1Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt. Orte. (2) 1Der Grund der Vorläufigkeit ist anzugeben. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist. § 41a - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. 2. 2Satz 1 gilt nicht. 2. (6) 1Die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen sind auf die abschließend festgestellten Leistungen anzurechnen. Tatbestand. 6/12 R). Münder, Sozialgesetzbuch II. Allerdings sind seither eine ganze Reihe von Abhandlungen erschienen, die versteckte Probleme des § 41a SGB II aufzeigen. 6/12 R). Wenn Unklarheiten über das Bestehen des ALG II-Anspruchs oder dessen Höhe, etwa wegen unregelmäßigen Einkommen oder sich verändernden Betriebskostenvorschüssen für Ihre Wohnung, bestehen, dann wird das Jobcenter oft einen vorläufigen Bescheid erlassen. 2Besteht eine Bedarfsgemeinschaft aus mehreren Personen, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über den Leistungsanspruch aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vorläufig zu entscheiden. Unregelmäßige Einkommen aus Erwerbstätigkeit j) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst: „§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen“. Stand: Neugefasst durch Bek. BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 20.03.2018 . j) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst: „§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen“. Dieses ist und bleibt richtig, weil sonst die Regelung in § 41 Abs. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Union ist oder. Fachliche Weisungen § 41a SGB II Gesetzestext . 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Vorläufige Bescheide sind in § 41a SGB II geregelt. Vorschrift eingefügt durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl. 2Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 bis 4 sowie Absatz 6 gelten entsprechend. Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren (§ 36 - § 44) § 36 Örtliche Zuständigkeit § 36 a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus § 37 Antragserfordernis 4Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand. Dezember 2003, BGBl. ein Anspruch auf Geld- und Sachleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Tatbestand. Die Aufzählung ist abschließend. § 41a SGB II: Änderungen in Bezug auf vorläufige und endgültige (Ablehnungs-)Bescheide Zum 01.08.2016 wurde das SGB II umfangreich geändert. Tatbestand. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf eine abschließende Entscheidung. im SGB II (AG Rechtsvereinfachung) von Juni 2013 bis Juni 2014 erarbeitet worden sind. Allerdings sind seither eine ganze Reihe von Abhandlungen erschienen, die versteckte Probleme des § 41a SGB II aufzeigen. Paragraph: § 41a SGB II / Vorläufige Entscheidung •Ursprüngliche Fassung in § 40 Abs. § 41a SGB II, Vorläufige Entscheidung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. soweit der Leistungsanspruch in mindestens einem Monat des Bewilligungszeitraums durch das zum Zeitpunkt der abschließenden Feststellung nachgewiesene zu berücksichtigende Einkommen entfällt oder. I S. 1824), in Kraft getreten am 01.08.2016 Gesetzesbegründung verfügbar. Anwendungsvoraussetzungen (1) Die Regelung zur Rückzahlung ist nur anwendbar, wenn ein Darlehen nach dem SGB II gewährt wurde, um einen Bedarf nach dem SGB II zu decken. Satz 1 gilt nicht, soweit der Leistungsanspruch in mindestens einem Monat des Bewilligungszeitraums durch das zum Zeitpunkt der abschließenden Feststellung nachgewiesene zu berücksichtigende Einkommen entfällt oder. Ein Darlehen darf nicht vorläufig nach § 41a bewilligt werden.