1 Satz 1 SGB II definiert das bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigende Einkommen als “Einnahmen in Geld oder Geldeswert”. § 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entspreche Sehr geehrte Damen und Herren, Ich befinde mich derzeit in einer unabweisbaren Notlage, die ich finanziell nicht selbstständig bestreiten kann: Aus diesem Grunde beantrage ich für . 6 Satz 1 SGB II einen Anspruch auf darlehensweise Übernahme ihrer Mietkaution, soweit sie diese nicht aus eigenen Mitteln an den Vermieter zahlen können. zu erfolgen. Eine Darlehen ist eine letzte Möglichkeit, um Geld für eine Brille zu beantragen. Eine solche Situation ergibt sich beispielsweise, wenn der Kühlschrank oder die Waschmaschine kaputtgegangen sind und neu angeschafft werden müssen. Die Leistungen können davon abhängig 6 SGB II oder § 24 Abs. 2 S. 2 SGB II: - Eigentümerdarlehen bei Instandhaltung und Reparatur - Mietkaution. Dafür müssen in der jeweiligen Situation die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: 6 SGB II. BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 04.08.2016 So sind Darlehen nach § 24 Absatz 4, 5 SGB II wegen des Individu-alanspruchs eines jeden BG-Mitglieds auch minderjährigen Kindern zu bewilligen. BG-Nummer. JCBLKV0031– Antrag Darlehen §§ 22 Abs.8, 24 Abs.1 SGB II– 07.2020 Seite 3 von 4. verwertet. § 42a Darlehen (1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Der 14. Darlehen nach § 24 Abs. Antrag Darlehen Jobcenter Musterschreiben einmalige Einnahmen “Empfänger … Nähe§ n die res regel Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu §24 SGB II. 4 SGB II). ein Darlehen nach § 24 Abs.1 SGB II in Betracht. 24.33: Geänderte Rechtsauffassung: Entscheidung über Darlehen nach § 24 Ab-satz 5 SGB II ausschließlich in Form eines Verwaltungsaktes und Erbringung des Darle 1 SGB II ein Darlehen für einen vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf gewährt werden. Das erkennende Gericht nimmt insoweit Bezug auf diverse Entscheidungen, die § 42a SGB II mit überzeugenden Gründen verfassungskonform so auslegen, dass Darlehen nach § 24 oder 22 SGB II nur mit maximal 10% des Regelbedarfs aufgerechnet werden dürfen. Rechtliche Hinweise für die Darlehensgewährung • § 24 Abs. | 26.2.2012 Eine Abgrenzung der Erstausstattung nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II zu dem von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfassten unabweisbaren Bedarf nach § 23 Abs 1 SGB II ist notwendig, weil die Erstausstattung als Beihilfe, während der Bedarf nach § 23 Abs 1 als Darlehen erbracht wird. 6 SGB II und Darlehen bei unabweisbarem Bedarf nach § 24 Abs. kann z.B. Umfang der Leistungen . Dies begründet das BSG u.a. 1 SGB II. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 46/09 R ent­schieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist. Werden folglich Einrichtungsgegenstände oder große Elektrogeräte als Darlehen gewährt, so hat dies als unabweisbarer Bedarf nach . Genossenschaftsanteile stellen Wohnungsbeschaffungskosten dar, die nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II a.F. I S. 1824), in Kraft getreten am 01.01.2017 Gesetzesbegründung verfügbar. Musste dann während meiner Krankheit weitere Darlehen auf meine Lebensversicherung aufnehmen um nicht in den "Genuss" des SGB II zu kommen. Bezogen auf das Darlehen beginnt für Hartz-4-Empfänger die Rückzahlung im Folgemonat der Bewilligung dieses Kredits vom Jobcenter. 1 SGB II Bedarfsgemeinschaftsnummer: _____ Ich, _____ ... • § 42a Abs. (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte. 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II sind ebenfalls nicht erfüllt. Auch diesbezüglich findet sich in § 24 SGB II eine Antwort. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24 SGB II verweisen. Ein Anspruch auf ein Darlehen für die Anschaffung der Waschmaschine ist jedoch nicht aus §§ 24 Abs 1, 42a Abs 1 Satz 1 SGB II herzuleiten. Eine Familienversicherung scheidet in dem konkreten Sachverhalt aus. Dieses muss erbracht werden, wenn ein Bedarf im Regelsatz enthalten sind, der Bedarf „unabweisbar“ ist, aber das Geld nicht angespart werden konnte. Klassisches Beispiel hierfür ist die Waschmaschine, die zuvor … Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II Fachliche Weisungen § 26 SGB II Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung (3) 1Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für. ayerisches Landessozialgericht (Aktenzeichen: L 7 B 632/08 AS PKH) urteilte: Sonderleistungen nach § 23 Abs. - Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen Es ist nicht immer Bedingung, dass jemand Hartz 4 Empfänger sein muss, um solche Darlehen zu erhalten. Die … (3) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 24 Absatz 5 sind nach erfolgter Verwertung sofort in voller Höhe und ... Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... § 42a SGB II Darlehen (vom 01.08.2016)... erbracht werden. § 24 SGB II, Abweichende Erbringung von Leistungen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. 1 SGB II. 1 SGB II. Die Entscheidung über die Darlehensgewährung stellt einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar. In § 24 SGB II sind alle Vorschriften zum Darlehen vom Jobcenter zu finden. Jetzt geht es nicht mehr weiter und ich habe den Antrag auf SGB II gestellt. 3 S. 1 Nr. Nach § 24 SGB II gewährt das Jobcenter ein zins- und gebührenfreies Darlehen, wenn sich der Hilfebedürftige in einer besonderen Notlage befindet und die Situation nicht aufgeschoben werden kann. Handelt es sich hingegen nicht um einen laufenden, sondern um einen einmaligen Bedarf, kann nach § 24 Abs. ... den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. § 24 Abs. Die rechtliche Grundlage: § 24 SGB II zum Hartz-4-Darlehen Bevor Sie für das ALG-2-Darlehen den entsprechenden Antrag stellen, sollten Sie wissen, auf … 6 SGB II Abtretung bei Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei kommunalen Leistungen im SGB II … 1 SGB II - Darlehen. 2 Satz 1 Nr. Daß die Deckung eines Mietkautionsdarlehens und dessen Aufrechnung gemäß § 42a SGB II durch ein Darlehen zur Deckung eines Darlehens (s.o. 1 Nr. Anträge nach § 44 SGB X; Aufhebungsvorschriften § 45 und § 48 SGB X mit Anhörung nach § 24 SGB X – Individualprinzip; Erstattungsvorschrift; Aufrechnungsvorschriften; Endgültige Festsetzung § 41 a SGB II . (4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. 44. Daß die Deckung eines Mietkautionsdarlehens und dessen Aufrechnung gemäß § 42a SGB II durch ein Darlehen zur Deckung eines Darlehens (s.o. 4 SGB II) Also wenn Sie z.B. Wenn das der Fall ist, können sie gegen den Darlehensbescheid Widerspruch einlegen. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. 1 SGB II. Bezieher von Arbeitslosengeld II haben nach § 22 Abs. bedarf keiner gesonderten Antragstellung des Leistungsberechtigten für ein Darlehen. Stattdessen verweisen viele auf ein Darlehen nach § 24 Abs. 4In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. Jetzt geht es nicht mehr weiter und ich habe den Antrag auf SGB II gestellt. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... § 42a SGB II Darlehen (vom 01.08.2016)... erbracht werden. Voraussetzung für die Gewährung einer einmaligen Hilfe ist daher, dass es sich um einen Sonderbedarf handelt. Für Leistungen zur Wohnungssicherung wie Darlehen für Mietkaution und Genossenschaftsanteile ist ein Abtretungsvertrag abzuschließen (siehe Fachanweisung zu § 22 Abs. 44. pünktlich gezahlt werden kann, ist die rechtzeitige Beantragung eines Darlehens durchaus sinnvoll. Fachliche Weisungen § 42a SGB II . Derartige Einnahmen schmälern die dem Hilfebedürftigen zu gewährenden Leistungen. 1 SGB II bewilligen. auf andere Darlehen als solche nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. Muster: Antrag auch ein Darlehen gemäß § 24 SGB II Absender Ihre Andresse Empfänger Adresse des Jobcenters Betrifft: Antrag auf ein Darlehen für die Reparatur vom Herd Hiermit beantrage ich ein Darlegen gemäß § 24 SGB II. Gem. Franz-Josef Sauer Rz. Ich sehe allerdings eher den Anspruch nach § 24 VI SGB II, ... M.E. Eine Fünfköpfige Familie, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Wäschetrockner im Rahmen der Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs. Vollzug des Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – (SGB II); Darlehen wegen eines unabweisbaren Bedarfs; Sehr geehrter Kunde, sehr geehrte Kundin, Sie beantragen ein Darlehen nach § 24 Abs. Versicherung etc) fällt nicht unter § 24 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB II 3. 5 S. 1 SGB II/§ 91 SGB XII Abgrenzung von Mehrbedarfen nach § 21 Abs. Kommentar aus TVöD Office Professional. Fachliche Weisungen § 24 SGB II . Hartz IV Vorschuss: Anspruch auf ALG II Vorschüsse Viele Berater in Hartz IV Foren und auch Rechtskundige vertreten die Ansicht, dass es kein Anrecht auf einen Vorschus beim Jobcenter gäbe. Eine darlehensweise Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten kann nicht auf § 22 Abs. 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden könne (LSG Sachsen, Beschluss v. 9.12.2013, L 3 … BSG zu § 24 Abs. (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Senat des LSG einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung eines Zuschusses fü Hier steht, dass ein Bedarf, der eigentlich im Regelsatz inbegriffen ist, nicht zusätzlich vom Jobcenter übernommen werden kann, sondern dass hier nur ein Darlehen möglich ist. Dafür muss ein „unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“ (SGB II) bestehen, der weder durch Vermögen noch durch Spenden von Verwandten oder auf andere Weise gedeckt werden kann. Der Herd in meiner Wohnung ist nicht mehr funktionstüchtig und bedarf einer Reparatur. Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. Im Berufungsverfahren hat der 11. 5. Abs. Kann danach im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder Geldleistung und gewährt der oder dem … (3) 1Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 24 Absatz 5 sind nach erfolgter Verwertung sofort in voller Höhe und Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 22 Absatz 6 bei Rückzahlung durch den Vermieter sofort in Höhe des noch nicht getilgten Darlehensbetrages fällig. Darlehen nach § 24 Abs. (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte. Wenn das der Fall ist, können sie gegen den Darlehensbescheid Widerspruch einlegen. • Rz. Abs. 17/3404), werden Darlehen nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Abs. (5) 1Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Zu diesem Zweck behält das Jobcenter zehn Prozent des maßgebenden Regelsatzes ein, um die Schulden zu tilgen. Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. 24 Abs. Franz-Josef Sauer Rz. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19, LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 1345/20, LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1288/15, SG Düsseldorf, 03.11.2020 - S 15 AS 2919/19, LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 13 AS 92/15, LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2016 - L 19 AS 1272/15, Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI), Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII), Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§, Unterabschnitt 3 - Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen (§§. (5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. zu erfolgen. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Fassung aufgrund des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl. Dezember 2003, BGBl. 1 SGB II - Darlehen PDF-Datei (19 KB) Kennen Sie schon: Unsere Leistungen? Befinden sich Hartz IV Empfänger in einer besonderen Notlage, kann das Jobcenter gemäß § 24 SGB II ein zins- und gebührenfreies Darlehen gewähren. 2Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Der Leitfaden SGB II ist eine Handlungsanweisung des Landkreises Göttingen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter Landkreis Göttingen an den fünf Standorten. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Bitte stellen Sie deshalb sicher, dass die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft über die Mitwirkungspflichten informiert sind und dass diese alle notwendigen Informationen erhalten. 4 S. 2 SGB II Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen nach § 24 Abs. 1 SGB II scheidet aus“. Kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. Hartz IV Darlehen bei unabweisbarem Bedarf. Die Kosten für die Passbeschaffung fallen schließlich nicht unter die Mehrbedarfsregelung des § 21 Abs. Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Reparaturkosten einer Brille - kein ... Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. 6 SGB II. 1.370 Entscheidungen zu § 24 SGB II in unserer Datenbank: Ein iPad ist Luxus: Jobcenter muss Tablet für Schülerin nicht bezahlen, Hartz-IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet. Bitte stellen Sie deshalb sicher, dass die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft über die Mitwirkungspflichten informiert sind und dass diese alle notwendigen Informationen erhalten. § 5 Abs. Jobcenter werden wohl in den meisten Fällen die Gewährung von zusätzlichem Schulbedarf ablehnen. 6 Satz 1 SGB II als Darlehen von dem abgebenden Leistungsträger zu gewähren sind, Beschluss v. 24.02.14 L 3 AS 27/14 (PDF 142KB, Datei ist nicht barrierefrei) • Rz. Grundsätzlich sind Leistungen für Bekleidung und Hausrat im Regelsatz enthalten. | 26.2.2012 § 42a SGB II Darlehen (1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Der Sonderbedarf bei Hartz 4 ist in Paragraph 24 SGB II festgehalten. § 11 Abs. 5.1 Pauschalen für die … Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie. Denn nach diesem Paragraphen darf das Jobcenter nur Darlehen für Bedarfe gewähren, die eigentlich vom Regelbedarf umfasst sind. 1 SGB II in Höhe von 500,- € für einen Laptop https://t1p.de/7axf Hier die Infos zur rechtlichen Durchsetzung: „Schulcomputer als Mehrbedarf beantragen und Leistungsanspruch durchsetzen. Damit Ihr Antrag bearbeitet werden kann benötigen wir Ihre Mithilfe. (4) 1Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Ein solches Darlehen könnte das Jobcenter nach § 24 Abs. Sauer, SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen / 2.5 Darlehen bei berücksichtigungsfähigem Vermögen. § 24 Abs. 2a SGB V und § 20 Abs. In Absatz 3 werden Bedarfe definiert, die als zusätzliche Leistung anerkannt werden, ohne dass der Betroffene dafür ein Darlehen abzahlen muss, da sie nicht vom Regelsatz umfasst sind: Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für. 1 SGB II - ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). (vgl. § 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen (5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Fachliche Weisungen SGB II . Weiterhin gibt es auf den ersten Blick positive Gesetzesänderungen des SGB II: Einführung eines Mehrbedarfs für unabweisbare Bedarfe, aber nur, wenn ein Darlehen nach § 24 Abs. So geht’s!“ Florian Schilz & Harald Thomé Tacheles - Online - Redaktion Die "Schulcomputer sofort-Kampagne wird unterstützt von: Tacheles e.V. 3 Satz 1 Nrn. Die Position der Jobcenter. Der Regelsatz umfasst auch die Erhaltung und Ergänzung dieser Bedarfe. 3 Satz 1 Nr. Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. bilden, so kommt ggf. Dezember 2003, BGBl. BSG zu § 24 Abs. Zudem das Jobcenter Ihnen kann im Rahmen sogenannter einmaliger Sonderleistungen ein Darlehen gewähren, wie beispielsweise für die Kosten von Schulbüchern. dung des § 23 Abs. 2Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. 4 SGB II darlehensweise erbracht, weil für den Zeitraum der Bewilligung voraussichtlich Einnahmen anfallen sollten. 1 Satz 1, der für alle Darlehen nach dem SGB II gelte (vgl. Musste dann während meiner Krankheit weitere Darlehen auf meine Lebensversicherung aufnehmen um nicht in den "Genuss" des SGB II zu kommen. 1 SGB II: „Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebens-unterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Enthält Ausführungen zu: Darlehen; 11: Leitfaden § 24 Abs. B. Ersatz eines defek- 2Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. 8 SGB II bzw § 24 Abs. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. 1 SGB II gestützt werden Juni 01, 2012 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 08.05.2012,- L 19 AS 951/12 B ER - Die in § 24 Abs. ein Darlehen nach § 24 Abs.1 SGB II in Betracht. 5. Werden folglich Einrichtungsgegenstände oder große Elektrogeräte als Darlehen gewährt, so hat dies als unabweisbarer Bedarf nach . Stand: Neugefasst durch Bek. Das Darlehen kann maximal für die Dauer der Überbrückung (1 … Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24 SGB II verweisen. (3) 1Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 24 Absatz 5 sind nach erfolgter Verwertung sofort in voller Höhe und Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 22 Absatz 6 bei Rückzahlung durch den Vermieter sofort in Höhe des noch nicht getilgten Darlehensbetrages fällig. 5Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Auch diesbezüglich findet sich in § 24 SGB II eine Antwort. Denn nach diesem Paragraphen darf das Jobcenter nur Darlehen für Bedarfe gewähren, die eigentlich vom Regelbedarf umfasst sind. (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für. Nach § 42a Abs. Wann ist jedoch ein Darlehen nicht zumutbar? Da ich diese nicht aus dem mir zustehenden Regelsatz bezahlen kann, erbitte ich ein Darlehen … Nähe§ n die res regel Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu §24 SGB II. SGB II umfasst zusätzliche Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung. Dem erteilt das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 24. 1 SGB II bewilligen. Aus diesem Grund ist auch keine Übernahme im Rahmen eines Jobcenter-Darlehens nach § 24 SGB II möglich. Ein solches Darlehen könnte das Jobcenter nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 6Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen. Bisher gab es keine gesetzliche Grundlage für die Rückforderung derartiger Mietkautionsdarlehen. 1 SGB II vom Jobcenter. bilden, so kommt ggf. Dasselbe gilt, wenn es sich um einen ausschließlich dem Kind zuzuordnenden Bedarf handelt (z. ein zins- und gebührenfreies Darlehen nach § 24 SGB II. Antrag auf ein Darlehen nach § 24 SGB II Kundennummer bzw. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. Damit aber zu Monatsanfang die Miete u.a. Betrifft: Antrag auf ein Darlehen für die Reparatur vom Herd Hiermit beantrage ich ein Darlegen gemäß § 24 SGB II. Februar 2011 in dem Verfahren B 14 AS 75/10 R eine Absage und stellt fest, dass kein Anspruch auf ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung besteht. bedarf keiner gesonderten Antragstellung des Leistungsberechtigten für ein Darlehen. 1 SGB II nicht "zumutbar" oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist oder der Einmalbedarf nicht vom Regelbedarf umfasst ist. ... § 24 Abs. 1 SGB II sollte auf das BSG-Urteil vom 08.05.2019 verwiesen werden, in dem das BSG klar und deutlich gesagt hat, dass „ein Darlehen nach § 24 Abs. Dieser gewährte jedoch lediglich ein Darlehen in Höhe von 179 Euro, da ein Zuschuss lediglich für die Erstausstattung gewährt werden könne. § 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein … eine Arbeit aufnehmen und der Lohn wird am 15. des Monats überwiesen, gilt dieser Lohn als Einnahme und reduziert die Leistungen des JobCenters. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. In Absatz 3 werden Bedarfe definiert, die als zusätzliche Leistung anerkannt werden, ohne dass der Betroffene dafür ein Darlehen abzahlen muss, da sie nicht vom Regelsatz umfasst sind: Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Erfolgt eine Darlehensgewährung vom Jobcenter nach § 24 Abs. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. 24.33: Geänderte Rechtsauffassung: Entscheidung über Darlehen nach § 24 Ab-satz 5 SGB II ausschließlich in Form eines Verwaltungsaktes und Erbringung des Darle Der Herd in meiner Wohnung ist nicht mehr funktionstüchtig und bedarf einer Reparatur. 1 SGB II… v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. beinhalte die Gefahr einer Bedarfsunterdeckung bei den laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die zumindest einer gesetzlichen Regelung bedürfe. Nach dem SGB II können auch folgende Darlehen gewährt werden: § 22 Abs. Sauer, SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen / 2.5 Darlehen bei berücksichtigungsfähigem Vermögen. 2 G v. 6.10.2020 I 2072, § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger, § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft, § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen, § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, § 16e Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit, § 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen, § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung, § 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen, § 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts, § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung, Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen, § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen, § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung, § 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung, § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen, § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten, § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen, § 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen, § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften, § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus, § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften, § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum, § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen, § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit, § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit, § 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung, § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung, § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger, Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung, § 50a Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung, § 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen, § 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten, § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit, § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter, § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden, § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 68 Regelungen zu Bedarfen für Bildung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, § 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen, § 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, § 82 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung.